Stellungnahme zum Entwurf der Satzungsänderung 2017 für Tageseinrichtungen für Kinder Stadt- und Gesamtelternbeirat Taunusstein

Nach ausführlicher Beratung der Elternvertreter am 24.01.2017 über alle Änderungen des Entwurfs wurden einstimmig die folgende Stellungnahme beschlossen.

Diese Stellungnahme wird der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister, der Stadtverordnetenversammlung, den fünf Fraktionsführern, den politischen Parteien Taunussteins, den Eltern mit Kindern in Betreuungseinrichtungen und den Pressevertretern zur Verfügung gestellt. Die Eltern sind weiterhin bereit eine konstruktive Diskussion zu führen und reichen allen Entscheidungsträgern die Hand in der Hoffnung, dass keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden.

 

  1. Eckwertebeschluss: Erhöhung der Elternbeiträge in 2017 und Folgejahren um 50.000€
    1. Was bedeutet 50.000€ in den Folgejahren?
      Bleiben dann die getroffenen Regelungen so auch 2018 erhalten oder haben die Eltern nunmehr jährlich mit einer Erhöhung zu rechnen? Solange diese Frage nicht beantwortet ist, können wir keinem Satzungsentwurf zustimmen.
    2. Der Eckwertebeschluss wird nicht umgesetzt!
      Die Eltern rügen das ausdrücklich. Statt einer (steuerlich absetzbaren) Erhöhung der Elternbeiträge werden nun zum Großteil die Verpflegungsentgelte erhöht. Der Bürgermeister hat in der laufenden Diskussion bewiesen, dass er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Nachgang ändern kann. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Eltern ihre Forderung, bis zum Abschluss der derzeitigen Gespräche die alten Beitragssätze beizubehalten. Der Eckwertebeschluss führt in Verbindung mit der Verringerung der Betreuungszeiten zu einer erheblichen Verschlechterung der Betreuungssituation bei höheren Kosten.
    3. Kalkulation falsch
      In der Summe der 50.000€ Erhöhung ist nicht eingerechnet, dass es Eltern geben wird, die trotz empfindlicher Erhöhung der Elternbeiträge über den 01.03. hinaus 10 Stunden Betreuung in Anspruch nehmen müssen und dadurch Mehreinnahmen entstehen. In 2017 wird damit deutlich mehr eingespart als auf dem Papier zu erkennen ist. Die Kalkulation ist damit nachweislich falsch und wird von der Elternschaft abgelehnt.
    4. Allergikerpauschale rechtswidrig
      Laut Aussage der Verwaltung sind es nur 10 Allergiker, die von den 20€ Erhöhung betroffen sind. Das kann die Allgemeinheit schultern.
      Außerdem: Die Mehreinnahmen durch diese Kinder in Höhe von 2.400€ pro Jahr sind nicht in den 50.000€ berücksichtig! Das ist inkonsequent.
      Wir bitten um Prüfung, ob eine solche Regelung gegen eine Rechtsnorm (bspw. AGG) verstößt.
  2. Betreuungszeiten
    1. Elternvorschlag berücksichtigt
      Die Betreuungszeitenregelung folgt dem Elternvorschlag und ist im Ergebnis in Ordnung.
    2. Verspätungspauschalen für Kinder, die zu spät abgeholt werden
      Die Eltern verstehen, dass die Stadt ein Instrument zur Sanktion haben möchte. Wir sind aber über das damit ausgedrückte Misstrauen sehr besorgt! Auf der Tonspur und mit Gesprächen im Rathaus lassen sich die meisten Probleme sicherlich lösen. Falls diese Beiträge unbedingt erhoben werden müssen, sind wir für den Einsatz in der jeweiligen Einrichtung, wo sie entstanden sind.
      Auf jeden Fall fordern die Eltern, dass in die Satzung aufgenommen wird, dass frühestens mit dem dritten Verstoß Sanktionen umgesetzt werden, so wie es von Herrn Zehner mündlich zugesichert wurde.
    3. Diese neue überraschende Kernzeitenregelung lehnen die Eltern in der derzeitigen Form ab
      Die Eltern sind weiterhin für eine Kontingentregelung mit einer Kernzeit, die Kernzeit jedoch zu folgenden Zeiten: 8:30 Uhr bis 15:00.
      Die gebuchten Kontingente über 37,5 Wochenstunden hinaus, dürfen damit flexibel Verteilt werden. Aus unserer Sicht wird der Ablauf des Alltags in der Kita nicht behindert.
    4. Die Eltern lehnen den Nachweis für eine Beschäftigung ab!
      Noch im Jahr 2016 wurde zusammen mit der Stadtverwaltung abgestimmt und einstimmig die aktuellen Vergabekriterien beschlossen. Das fordern wir weiterhin ein!
  1. Transparenz und Vertrauen
    1. Ausmaß der Beschlüsse nicht transparent
      Es ist sehr bedauerlich, dass die Beschlüsse übereilt getroffen wurden und andererseits war nicht allen Beteiligten das Ausmaß der Beschlüsse transparent genug, um die Tragweite zu verstehen.
      In der öffentlichen Diskussion mit den Entscheidungsträgern der FWG und CDU wurde immer wieder genannt, dass die Elternvertreter wegen einer so geringen Erhöhung von €2,50 „sich nicht so anstellen“ sollen.
      Am Beispiel eines Ganztagesplatzes eines Kindes im Hirschgraben beläuft sich die Erhöhung auf €49,- im Monat. Hat das Kind zusätzlich eine Allergie sind das monatlich €69,-
    2. Eltern lehnen Milchmädchenrechnung ab
      Am 24.01.2017 hat die Stadt eine Information an alle Eltern verteilt, in der die Aussage „die Erhöhung sind doch nur €2,50“ aufgegriffen wird (Seite 7). Es wird argumentiert, die Erhöhung sei sogar nur €2,-. Schon wieder versucht der Bürgermeister hier durch eine Finte die Meinung zu beeinflussen! Es sind nämlich auch in seinem Beispiel nicht €2,- sondern €2,- + € 17,- (Erhöhung durch Essensgeld) = €19,- im Monat Erhöhung. Diese Dinge schaffen kein Vertrauen!
      Er unterschlägt, dass in seinem Vergleich die Preise von 10 Stunden Betreuung mit einer 9 Stunden Betreuung verglichen werden und freut sich mitteilen zu dürfen, dass es ohne Essensgelderhöhung nur 2€ Erhöhung seien. Vielleicht hofft er, die Eltern merken das nicht. Wir lehnen weitere Milchmädchenrechnungen konsequent ab!
    3. Wir sind sehr besorgt darüber, dass Eltern „die Pistole auf die Brust gesetzt wird“
      Die Eltern haben einen Anspruch auf eine Betreuung von 10 Stunden am Tag bis zum 01.08.2017. Man sagt zwar, dass der Anspruch erhalten bleibt, straft dafür die Eltern mit einer heftigen Beitragserhöhung ab. Tatsächlich sieht die Kalkulation vor, dass ALLE Eltern ab 01.03.2017 auf 9 Stunden reduzieren werden. Die Eltern fordern eine Übergangsphase für die Umstellung bei Beibehaltung der aktuellen Gebührensatzung.
    4. Übereilte Umsetzung
      Warum muss alles so schnell und ohne ordentliche Planung „durchgedrückt“ werden. Eltern brauchen mehr Zeit um Familie und Beruf in der Planung umzustellen. Der Eckwertebeschluss und der allseitige Gesprächsbedarf zeigen, dass die Diskussion fortgeführt werden muss! Wir sind dafür, die bestehende Satzung in den strittigen Punkten nicht zu ändern und vernünftige Lösung zu erarbeiten.

Die Stellungnahme kann hier runtergeladen werden: http://classy.run/8cupb

Autor: Korhan Ekinci am 26.01.2017