Eltern enttäuscht von Zehner

Stellungnahme der Elternvertreter rügt Intransparenz und Milchmädchenrechnungen

„Sprachlos, verdutzt und entsetzt“, so bezeichnet Gesamtelternbeiratsvorsitzender Korhan Ekinci die allgemeine Reaktion auf die Vorstellung der Satzungsänderung durch Bürgermeister Zehner am 09.01.2017. Der Entwurf hat es in sich! Nun ist schwarz auf weiß zu lesen, was auf die Eltern zukommt: Statt einer relativ moderaten Erhöhung der Elternbeiträge um insgesamt 50.000€, werden in der Rechnung der Verwaltung nur die städtischen Einrichtungen berücksichtigt. Da es aber deutlich mehr Eltern in privaten und kirchlichen Einrichtungen gibt, ist die Belastung für die Eltern somit mehr als drei Mal so hoch wie öffentlich diskutiert.

Vermutlich haben auch CDU und FWG das selbst nicht geahnt, denn in öffentlichen Aussagen in sozialen Medien und den vielen Gesprächen war immer von einer Erhöhung von €2,50 pro Kind die Rede. Da hilft es auch nicht, dass Herr Zehner in einem eilig erstellten Schreiben an alle Eltern im Namen der Verwaltung schreibt, diese Aussage hätten sie nie getroffen.

Jetzt sind es im Ergebnis bei einer Ganztagsbetreuung von 10 Stunden satte €49,- mehr im Monat. Vorsitzender Stadtelternbeirat Frank Kuhlmann fasst zusammen: „Den Eltern wird nun auch noch die Pistole auf die Brust gesetzt: Trotz Anspruchs auf 10 Stunden Betreuung bis zum 01.08.2017 wird den Eltern nahegelegt, schon ab dem 01.03.2017 auf 9 Stunden zu reduzieren. Der finanzielle Mehraufwand betrage dann nur €19,- im Monat. In seiner Kostenkalkulation geht der Bürgermeister sogar davon aus, dass alle Eltern bereits ab März von dem Angebot Gebrauch machen. Eltern, die sich innerhalb der Familie und mit dem Arbeitgeber abstimmen müssen und Zeit brauchen, werden gezwungen deutlich mehr zu bezahlen. Das ist alles andere als Vertrauensschutz bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres. Das hätte man wohlwollend auch mit Wirkung zum 01.08. machen können!

Darüber hinaus folgt Bürgermeister Sandro Zehner nicht seinem Arbeitsauftrag aus der Stadtverordnetenversammlung. Statt dem Eckwertebeschluss folgend einen Vorschlag zu den Elternbeiträgen auszuarbeiten, werden die steuerlich nicht absetzbaren Verpflegungskosten bei den städtischen Einrichtungen um 35.000€ erhöht. „Das trifft die Eltern natürlich doppelt! Wir erwarten von einem Bürgermeister, dass er sich nicht über die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hinwegsetzt. Außerdem ist der Allergikerzuschlag von €20,- pro Monat geschmacklos und diskriminierend. Wir zweifeln die Rechtmäßigkeit an und fordern eine Prüfung“, so Elisabeth Müller, stellvertretende Vorsitzende des Stadtelternbeirats. „Praktisch für den Bürgermeister: Die Mehreinnahmen durch die Kinder mit Allergie in Höhe von €2.400,- pro Jahr hat er in seinen Kalkulationen nicht berücksichtigt.“

An diesem Punkt stellen sich den Eltern viele Fragen: Wieso plant Herr Zehner nicht ehrlich und offen mit den Eltern? Wie kann es sein, dass offensichtlich CDU und FWG einen Eckwertebeschluss durchsetzen, dessen Tragweite sie nicht kennen? Wie kann sich ein Bürgermeister bei seiner Ausarbeitung einfach über die Beschlüsse des Stadtparlaments hinwegsetzen?

„Schluss mit den Milchmädchenrechnungen! Falls Herr Zehner gehofft hat, den Eltern und der Öffentlichkeit fällt das nicht auf, dann hat er sich geirrt. Die Eltern lehnen einstimmig den Entwurf des Bürgermeisters ab. Damit ein ordentliches Ergebnis erzielt werden kann, müssen die Berechnungen offengelegt werden. So gut die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung auch ist, wir erleben gerade eine Vertrauenskrise gegenüber unserem Bürgermeister und den beiden Regierungsparteien.“, so Korhan Ekinci als Vorsitzender des Gesamtelternbeirats abschließend.

Die Stellungnahme der Elternvertreter kann hier nachgelesen werden: http://classy.run/8cupb

Autor: Korhan Ekinci am 26.01.2017