Stadt- und Gesamtelternbeirat enttäuscht – Familienpolitik in Taunusstein wurde zum Spielball der Fraktionen

Schon wieder eine Gebührenerhöhung! In 2017 sollen die Taunussteiner Eltern €50.000 mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Das Stadtparlament entschied sich mit der Mehrheit der CDU und FWG für eine vierte Erhöhung in fünf Jahren.

„Warum so ein Grundsatzbeschluss nach drei Gebührenerhöhungen in den letzten vier Jahren innerhalb von Wochen durchgedrückt werden soll, während man sich parallel mit den Eltern in Gesprächen befindet, verstehen wir nicht.“ Beachtenswert ist auch, dass der Elternbeirat nur durch eigene Wachsamkeit hiervon erfahren hat und nicht über die Vorlage informiert wurde, lässt uns zu der Auffassung kommen, dass man die Gespräche mit den Eltern seitens der Regierungskoalitionäre von FWG und CDU hätte offener gestalten können. „Eine vertane Chance für ein konstruktives Ergebnis in Taunusstein“, so der Vorsitzende des Stadtelternbeirats Frank Kuhlmann
Wir Eltern bewegen uns und nehmen mit den Zugeständnissen bei der Betreuungszeit durchaus einiges auf uns. Das spart der Stadt hunderttausende Euro. Gerade viele Alleinerziehende, die auf Vollzeitjobs angewiesen sind und gute Betreuungszeiten benötigen, sind hiervon besonders hart getroffen. Ebenso erhöht sich der Druck für Pendler in das Rhein-Main-Gebiet.

Das jetzt eine so grundsätzliche Festlegung zu einer Gebührenerhöhung erfolgt ist starrsinnig und hat nichts mehr mit dem Austausch von Argumenten zu tun. Während die FDP nach ersten guten Gesprächen abwartet, um eine konstruktive Atmosphäre zu schaffen und neuen Ideen Raum zu geben und auch SPD und Bündnis 90/Grüne klar zum Gedankenaustausch stehen, bestehen CDU und FWG angekündigten darauf ihre Maßnahmen durchdrücken.

„Wir haben allen Fraktionen die Hand gereicht. Es war eine gute Chance für CDU und FWG! Hätten Sie unseren Kompromissvorschlag angenommen, hätten Sie den Eltern der Stadt beweisen können, dass eine gemeinsame Familienpolitik möglich ist. Das hat man leider nicht erkannt und sich in Grabenkämpfe mit der Opposition versteift“, so Korhan Ekinci als Vorsitzender des Gesamtelternbeirats.
Erst reden und alle Möglichkeiten ausschöpfen, von denen wir noch einige zuvor im Rahmen der Vorstellung der Gebührenkalkulation mit dem Bürgermeister gemeinsam gefunden haben. Das erfordert nun mal Zeit. Trotz der guten Argumente, die Durchaus den einen oder anderen Entscheider zum Nachdenken gebracht haben, blieben im Ergebnis die Fraktionen auf ihren Standpunkten. Dem Elternbeirat fehlt hier ganz klar ein mutiges Signal der Koalitionäre an die Eltern. Nach allen Zugeständnissen lässt uns diese Entscheidung nur noch kopfschüttelnd zurück.

Die vielen anwesenden Eltern konnten wenigstens aus erster Hand und nach interessanter Debatte die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien selbst verfolgen. Das schafft Klarheit und lässt Spekulationen keinen Raum. Dafür bedanken sich Stadt- und Gesamtelternbeirat ausdrücklich.

Jetzt wird es die Aufgabe der Verwaltung sein, gemeinsam mit den Elternvertretern eine familienorientierte Lösung der Beschlüsse zu entwickeln. Dabei wird die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Seiten diese undankbare Aufgabe sicherlich erleichtern.

Autor: Korhan Ekinci am 27.11.2016