Taunussteiner Elternvertreter kompromissbereit beim Betreuungsumfang – jedoch gegen eine Kürzung der Öffnungszeiten und Erhöhung der Gebühren

Pressemitteilung des Stadt- und Gesamtelternbeirats

Der Taunussteiner Stadt- und Gesamtelternbeirat hat sich nach seiner gemeinsamen Sitzung am 07.11. mit der Stadt sowie nach intensiver Prüfung der Unterlagen des Hessischen Rechnungshofs zur Betreuungssituation in Taunusstein gegen eine weitere Anhebung der Betreuungsgebühren und weiterer Leistungskürzungen ausgesprochen.

Logo Gesamtelternbeirat GEB-01„Seit nunmehr 3 Jahren begleiten wir das Thema intensiv durch die Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der jeweiligen Fachausschüsse. Die aktive Teilnahme und Diskussion mit der Politik auf sachlicher und fachlich fundierter Grundlage war für uns immer Anspruch, um eine ehrliche Diskussion mit den Verantwortlichen in der Politik zu führen und die Vorzüge einer guten und finanzierbaren Betreuungssituation in Taunusstein sicherzustellen und den Weg zur Kinderfreundlichen Kommune zu begleiten. Wir wollen kein teures Zertifikat, sondern eine gelebte Kinderfreundlichkeit in Taunusstein.“ So der Vorsitzende des Stadtelternbeirats Frank Kuhlmann

Der Stadt- und Gesamtelternbeirat freuen sich, dass das Rathaus sich in die gemeinsame Diskussion und Gestaltung der Kinderbetreuung mit dem Stadt- und Gesamtelternbeirat auf Augenhöhe einlassen. Das unterscheidet Taunusstein von vielen anderen Kommunen. Ein echter Wert, den wir als Eltern verantwortungsbewusst aufgreifen und aktiv begleiten.

Nach den vergangenen Gebührenerhöhungen der Jahre 2013, 2015 und 2016 von über 37% und der Anhebung der Grundsteuer, die junge Familien zusätzlich trifft, sprechen sich die Elternvertreter ausdrücklich gegen eine weitere Gebührenerhöhung und Leistungskürzung aus. Vier Erhöhungen in fünf Jahren sind einfach zu viel!

Die Eltern erwarten von den Stadtverordneten, die Verantwortung sich für Elterninteressen einzusetzen und sich nicht selbstauferlegten „Scheinzwängen“ auszusetzen. Nach intensivem Studium des Rechnungshofberichts seien viele Fragestellungen und Ungereimtheiten aufgekommen, die auf den ersten Blick unumstößlich erscheinen aber bei einer tieferen, fachlichen Auseinandersetzung durchaus in Zweifel zu ziehen sind.

Unter anderem wurde bisher erreicht, dass die in der Vergangenheit kommunizierten Werte des Kostendeckungsgrades deutlich besser sind, als dies zunächst ausgewiesen wurde. Ein erster Erfolg der wirklich ehrlichen Diskussion mit dem Bürgermeister und der Stadt.

Der Stadt- und Gesamtelternbeirat unterstützen die Interessen des Bürgermeisters, dass eine zukunftsorientierte Stadtpolitik mit der Ansiedlung neuer junger Familien die Stadt ins finanzielle Desaster führt, wenn keine Unterstützung durch das Land oder den Bund erfolgen.

Um dieser Verantwortung für Taunusstein gerecht zu werden, haben die Eltern mit dem Bürgermeister vereinbart, mit ihm zusammen eine gemeinsame Erinnerung an Ministerpräsident Volker Bouffier zu verfassen, der im Wahlkampf den Eltern in Hessen im Falle einer positiven Entscheidung beim Länderfinanzausgleich versprochen hat: „Für die Kita brauchst du dann nichts mehr zu zahlen“[1] Mit der Einigung und den zu erwarteten 500 Mio. EUR mehr für Hessen wird es jetzt ernst! „Wir erwarten keine Wunder aber weitere Gebührenanhebungen und Leistungskürzungen sind damit wohl passé!“, so die einstimmige Meinung der Elternbeiräte in Taunusstein.

Damit kann der Bürgermeister seine zukunftsorientierte Politik weiterverfolgen ohne das der finanzielle Sprengsatz durch die Kosten der Kinderbetreuung gezündet wird und Bürgerinteressen gegeneinander ausgespielt werden.

„Wir verstehen, dass der Bürgermeister unter dem Druck steht, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu müssen. Die Eltern können aber nicht für die Lösung dieser Herausforderung verantwortlich gemacht werden. Dennoch haben wir Kompromisse vorgeschlagen: Beibehaltung der Öffnungszeiten von 10 Stunden bei einer Betreuungszeit pro Kind von 9 Stunden + die Einführung eines weiteren, kurzen Moduls von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Das sind vernünftige und sozialverträgliche Vorschläge der Elternschafft. Das sind Maßnahmen, für die eine Verringerung der Gebühren angemessen wären.

Schon bei der aktuellen Gebührenlage können es sich schon jetzt viele Eltern nicht leisten, bei zwei oder mehr Kindern arbeiten zu gehen. Die Familien sind am Limit! Nach den Erhöhungen 2013, 2015 und 2016 muss die Stadt es schaffen, den Eltern eine Planungssicherheit zu geben und nicht weiter zu belasten. Es wird viel von der Drittelregel gesprochen, ich erwarte, dass auch das Land Hessen seinen Anteil leistet! Nicht zuletzt müssen auch die Eltern sich darauf verlassen können, dass Stadt und Land zukunftsorientiert handeln. Deshalb waren wir intensiv in einer offenen Abstimmung mit allen fünf Fraktionen.“, so der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats Korhan Ekinci.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehört es auch aus Sicht der Eltern, weiterhin die hohe Qualität bei der Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten und so weitere Familien von einem Zuzug nach Taunusstein zu überzeugen. Taunusstein soll eine kinderfreundliche Kommune bleiben!

[1] Volker Bouffier auf Landesparteitag 2013 der CDU in Offenbach

Quelle: http://www.hr-online.de/website/specials/landtagswahl-hessen/index.jsp?rubrik=83375&key=standard_document_48913497

 

Autor: Korhan Ekinci am 21.11.2016