Mitteilung des Gesamtelternbeirates zum Antrag in der Stadtverordnetenversammlung vom 06.02.2016

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Der Gesamtelternbeirat lehnt den Antrag zur Begrenzung der Fehlbeträge der Kindergärten und –krippen ab

 

Der Gesamtelternbeirat der Stadt Taunusstein lehnt den in der Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag (AZ: 3.1.05.10.24.00 vom 06.02.2016) zur Begrenzung der Fehlbeträge in der Kinderbetreuung vehement ab. Die Senkung der Mittel für die Kinderbetreuung führt zu einem nicht unerheblichen Qualitätsverlust. Nach der letzten Erhöhung im Januar ist es nicht hinnehmbar, dass schon wieder eine Mehrbelastung für die Taunussteiner Familien entsteht! Taunusstein wächst durch die zahlreichen Neubaugebiete. Viele der zugezogenen Familien nennen die Kinderbetreuung in Taunusstein als Argument für den Zuzug.

Die Elternbeiräte wollen nicht, dass auf den Rücken junger Taunussteiner Familien Parteipolitik betrieben wird. Die Argumentation, die Grundsteuer nicht erhöhen zu wollen und dafür die Eltern bei der Kinderbetreuung noch mehr in die finanzielle Verantwortung zu nehmen legt den Verdacht nahe, dass es sich hierbei wieder nur um eine populär wirksame, kommunalwahlkampforientierte Maßnahme handelt.

Die aufgeworfene Möglichkeit, dass Eltern als Träger über eine Genossenschaft selbst einen Kindergarten betreiben, verlagert die Verantwortung weg von der Kommune. Das vorgeschlagene Modell müsste seitens der Befürworter vorgestellt werden und braucht intensive Diskussionen um weitere Belastungen für die Eltern zu vermeiden.

Der in dem Antrag genannte Kostendeckungsgrad von 17,87 % entspricht nicht den Fakten. Hier handelt es sich um haushaltsrechtliche Darstellungsgebote, die zu einer völligen Fehlinterpretation der Faktenlage führen. Diese Diskussion ist schon älter und die umstrittenen Kennzahlen waren auch schon Gegenstand der letzten Anhebung der Betreuungsgebühren. Hier stimmen wir uns als Elternbeiräte bereits mit der Stadt ab, um mehr Transparenz zu erreichen. Wirtschaftlich betrachtet liegt der reale Kostendeckungsgrad deutlich höher und die gestellten Anforderungen sind bereits erfüllt.

Auch das Engagement von Firmen in der Kinderbetreuung gab es bereits in der Vergangenheit. Vielfach fiel dies dem Wettbewerbsdruck zum Opfer. Natürlich ist es wünschenswert, wenn lokale Firmen hier innovative Ansätze entwickeln und ihre Mitarbeiter auch mit solchen Angeboten an sich binden.

Wir würden uns freuen, wenn im Antrag das Dialogangebot die jetzige Betreuungssituation nicht in Frage stellt und man sich gemeinsam mit den Eltern um weitere Finanzierungsquellen bemüht. Hier sind auch Land und Bund gefragt. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Integration und Wertevermittlung. Eine Investition, die sich langfristig gesellschaftlich auch für Taunusstein auszahlt.

Am Ende ist die Rechnung ganz einfach: Hochschulen, Universitäten und Ausbildungsbetriebe erheben keine Gebühren. Kindergärten, die ein so wichtiger Bestandteil der Früherziehung sind, dürfen die Familien nicht belasten!

Autor: Korhan Ekinci am 18.02.2016